Budgetkürzung für die Unis
Ein Brief des Rektors der Universität Salzburg entlarvt die Pläne der Regierung als „Schall und Rauch“. Statt einer Budgeterhöhung kommt eine Budgetkürzung.
Dieser Artikel entstand in Zusammenarbeit mit dem studi.KURIER.
In einem offiziellen Brief an alle Angehörigen der Uni Salzburg berichtet Rektor Schmidinger über die Ergebnisse des so genannten „Gestaltungsgesprächs“, bei dem halbjährlich die Umsetzung der Leistungsvereinbarung zwischen Ministerium und Universität besprochen wird. Darin werden die Ziele und Vorhaben der Universitäten festgelegt und der Bund stellt die finanziellen Mittel dafür bereit.
Sparen statt gestalten
Das „Gestaltungsgespräch“ wurde von dem zuständigen Sektionschef, Generalsekretär Mag. Friedrich Faulhammer genutzt, um dem Rektor einige, sehr unangenehme Nachrichten zu überbringen. Der Rektor, der Universität Salzburg Heinrich Schmidinger verlautbarte in dem offiziellen Brief die geplanten Maßnahmen des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung. Ab 2013 gibt es für keine Universität bis 2015 eine Budgeterhöhung. Die Universitäten müssen sparen. Aber das geht erst ab 2012, denn an der schon beschlossenen Leistungsvereinbarung soll bis 2012 festgehalten werden. Die Universitäten sind somit zu zwei Maßnahmen aufgefordert. Erstens sollen sie Rücklagen bilden, damit sie ab 2013 auf das „Ersparte“ zurückgreifen können und zweitens können sie dem Ministerium mitteilen aus welcher Position der bestehenden Leistungsvereinbarung sie zurücktreten wollen. Ziele im Sinne von Verbesserungen der universitären Lehre beispielsweise können aufgrund des Geldmangels nicht umgesetzt werden. Investitionen seitens der Unis werden durch die Budgetstagnation kaum mehr durchführbar. Weiters werden die Unis bei zukünftigen Bauvorhaben ohne Finanzierungshilfe seitens des Bundes auskommen müssen.
Einsparungen statt Investitionen
Für Rektor Schmidinger bedeuten die geplanten Maßnahmen ein faktisch stark sinkendes Budget. Jährlich gibt es massiv steigende Kosten im Personal-, Gebäude-, Investitions- und Sachmittelbereichs. Da das Budget nicht einmal um diese Kosten angepasst wird, bedeutet dies einen realen Verlust um mindestens 3-4 Prozent im Jahr.
Nach drei Jahren würden die gesamten Verluste der Universität Salzburg circa 20 Millionen Euro betragen. Zusätzlich ist durch die wirtschaftliche Lage in Europa noch mit einer höheren Inflation zu rechnen, wobei man mit noch höheren Budgetverlusten rechnen kann.
Rektor Schmidinger bereitet sein Personal und die Studierenden auf harte Zeiten vor. „Sämtliche Entscheidungen, die in größerem Ausmaß budgetrelevant sind, ganz besonders Entscheidungen im Zusammenhang mit Personal (Neuausschreibungen, Nachbesetzungen, Schaffungen zusätzlicher Stellen), müssen auf ihre unbedingte Notwendigkeit hin überprüft und leider restriktiv behandelt werden. Vor allem auch für alles, was in den Entwicklungsplänen dem gesamtuniversitären, jenen der Fachbereiche und anderer Organisationseinheiten steht, gilt verstärkt der Vorbehalt der finanziellen Bedeckbarkeit“, kündigt er im Brief an.
Ohne Geld in die Top 3 ?!
Schmidinger wundert sich über das ambivalente Verhalten der Ministerin Karl. Das Ziel, Österreich unter die Top 3 der Forschungsregionen in Europa zu bringen, ist angesichts der geplanten Maßnahmen nicht nur unerreichbar sondern auch „gegen besseres Wissen“, meint der Rektor.
Die Maßnahmen des Ministeriums betrifft aber nicht nur die Universität in Salzburg. Es werden „dezidiert alle Unis betroffen sein“, erklärte der Vizerektor der Uni Salzburg Rudolf Mosler gegenüber der APA.
Seitens des Wissenschaftsministeriums wurden die geplanten Maßnahmen bestätigt. Es gehöre zu einer verantwortungsvollen Politik, die Universitäten angesichts der angespannten internationalen Finanzlage vorzubereiten, damit sie intern planen können, es sei ’nicht mit einer Budgetsteigerung zu rechnen‘, betonte ein Sprecher von Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (V).
Von Schall und Rauch
Auch der Rektor der Wirtschaftsuniversität Wien bestätigt die neuen Vorgaben des Ministeriums. Sollten die Kürzungen des Bundes bei den Bauvorhaben auch auf den bereits begonnenen WU-Neubau Auswirkungen haben, so würde dies, laut Badelt, in „erhebliche Folgekosten“ resultieren. Gegenüber der APA betonte das Wissenschaftsministerium, das der WU-Neubau nicht betroffen sein muss, denn bis 2012 ist das Budget fixiert. „Alles was darüber hinaus geht, ist weder fix noch gestorben“, so ein Sprecher des Ministeriums.
Rektor Badelt ist zwar über die geplanten Kürzungen nicht völlig überrascht, es zeigt sich aber dennoch“ dass die Pläne der Regierung hinsichtlich des Uni- und Forschungs-Budgets Schall und Rauch sind was den Ausbau betrifft“, resümiert Badelt.
Protest
Auch die Studenten reagierten auf die geplanten Kürzungen. Am Dienstag,den 18. Mai gab es eine Demonstration an der Universität Salzburg. Auch die ÖH Bundesvertretung ist über die neueste Meldung erzürnt: ‚Trotz Studierendenproteste, trotz Einigkeit im Hochschuldialog hat Karl die katastrophale Lage im tertiären Sektor noch immer nicht erkannt. Karl setzt sich über die Interessen aller hinweg ‚, so Sigrid Maurer vom Vorsitzteam.