Do, 4. Mrz 2010

WE STUPID - Kein Budget kein Problem!

Es gibt zwei Dinge, die unendlich sind. Die Dummheit der Menschen und das Universum. Bei letzterem war sich Einstein nie ganz sicher. Beweise für ersteres finden sich in “We stupid!”.

Vorrausschauendes, vernunftorientiertes, nachhaltiges Handeln. Das ist es, was sich Eltern von ihren Kindern erwarten: In der Sonne eincremen, sonst Hautkrebs, Zähne putzen, sonst lebenslanges Arbeiten für den Zahnarzt, kein Crack rauchen, sonst Birne matsch. Das ist es auch, was sich der Staat von seinen Bürgern erwartet: Ausbildung, sonst kein Job, Leistung, sonst kein Status, Pensionsvorsorge, sonst kein Taschengeld im Alter. Und genau das ist es, was ich mir von Vater Staat und Mutter Unternehmen erwarte: Langfristige Planung, soziale Verantwortlichkeit, ressourcen- und umweltschonendes Wirtschaften. Sonst: Aufstand!

 

SYSTEMAFFEN

Fehltritte passieren und hie und da baut Mensch einfach Scheiße. Aber gerade dort, wo Entscheidungen getroffen werden, die weitreichende Konsequenzen für viele haben, sollte die Qualität der Entscheidung zukunftsweisend sein. Auf politischer Ebene scheint langfristiges Handeln jedoch ein gedanklicher Fremdkörper zu sein – von jedem Entscheidungsfindungsprozess ausgeschlossen. Echte Problemlösungen für langfristige, gesellschaftliche Probleme sind sekundär. Primär geht es darum, den dummen Systemaffen beizubringen, das Kreuzchen bei der nächsten Wahl ins richtige Kästchen zu krakeln. Ugga agga, Banane!

Laut Verfassung hackeln die Wappler für uns. Aber wenn die für uns arbeiten, warum haben wir nicht schon längst alle gefeuert? Das ist ja eher Arbeitsverweigerung, was da in langwierigen Sitzungsritualen praktiziert wird. Und der magere Output scheint oft nicht für, sondern gegen uns zu sein. In Wirklichkeit wurschteln die nur deswegen noch im gepolsterten Sessel rum, weil sie uns so wunderbar einlullen. Gebt den Affen Zucker.

 

WAHLZUCKERL

Das Wahlsystem gibt uns zwar die Möglichkeit, ein wenig am politischen Rad mitzudrehen, zum anderen bewirkt es aber genau dieses kurzfristige, politische Denken: Unpopuläre, langfristige Lösungen werden aufgeschoben, politisches Handeln kennt stets nur den Zeithorizont einer Regierungsperiode. Und da steht nicht die Frage im Vordergrund: Wie können wir das zeitlich begrenzte Vertrauen, das uns das Volk entgegenbringt, nutzen, um bestmöglich für die Gemeinschaft zu arbeiten? Sondern: Wie können wir unsere Machtpositionen so einzementieren und das Stimmvieh so zärtlich melken, dass es die Milch bei der nächsten Wahl wieder uns gibt? Dafür werden Strategen bemüht, Geld verbraten und ein Großteil der Zeit verdödelt.

 

PLANLOS

Wunderbares Beispiel ist der „keine Eier“-Tanz rund um das Budget. Anstatt den Mut zu finden, uns die Wahrheit in Form eines Budgets zu verkünden und sich gewissenhaft und verantwortungsbewusst mit der finanziellen Situation unserer Gemeinschaft zu befassen, wird lieber wahlgekämpft. Von Verfassungswegen her wäre es vorgesehen, dass unsere lieben Sesselpicker im Herbst 2010 das Budget für das Jahr 2011 erstellen. Menschen erstellen Pläne, wenn sie Großes vorhaben. Naturgemäß passiert die Planung vor der Umsetzung. Umgekehrt hast du sonst einen Plan davon, was du tun hättest wollen, aber keinen Plan davon hattest. Folglich ist die Regelung, ein Budget für das kommende Jahr im Jahr davor zu beschließen, nicht völlig weltfremd. Da hat sich wer was dabei gedacht.

Aber es wäre doch gelacht, wenn das richtig Gedachte nicht zum falsch Gemachten würde. Denn dem verbohrten Politikerhirn haut es bereits den Kuckuck raus – wie immer ist es kurz vor Wahlkampf. Endgegner Landtagswahlen. Die Steiermark wählt im September, Wien im Oktober. Das ganze Land steht still. Oder hat stillzustehen. Budget Zukunft? Finanzkrise Vergangenheit? Unpopuläre Maßnahmen die zu setzen wären Gegenwart? Keine gute Wahlkampfmusik. Das unangenehme Budget 2011, soll daher erst 2011 beschlossen werden. Jetzt ist Wahlkampf, jetzt ist alles super, jetzt setzen wir uns die rosa Brille auf und hören uns das Blaue vom Himmel an. Bitte mit viel Zucker.

We stupid! quod erat demonstrandum.